Mit Datum vom 05.06.2021 wurde die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung  (IfSMV) veröffentlicht.

Sie trat am 7. Juni 2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 4. Juli 2021 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt § 28a am 21. Juni 2021 in Kraft.

Für uns Fahrschulen hat sich im Wesentlichen nichts verändert.

 

§ 22 Außerschulische Bildung

(5) Für die Fahrschulen gilt nach wie vor § 22 Abs. 5 und 6. Diese führen die bisher in § 20 Abs. 5 und 6 enthaltenen Regelungen inhaltlich unverändert fort. Dass die Maskenpflicht nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen gilt, ergibt sich nach der Neukonzeption der Verordnung bereits allgemein aus § 3 Abs. 1 Nr. 5.

(Auszug aus § 3 Abs. 1 Nr. 5 : „Für Beschäftigte gilt die Verpflichtung während ihrer dienstlichen Tätigkeiten nur im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.“)

Für Prüfungen gilt § 19 Prüfungswesen

1Die Abnahme von Prüfungen ist vorbehaltlich speziellerer Regelungen nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. 3Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

Kurze Zusammenfassung:

Was bringt die 13. BayIfSMV?“

Stichpunktartig zusammengefasst einige wesentliche Neuerungen und weitere Lockerungen:

1.    Testnachweise - § 4
sind grundsätzlich nicht mehr erforderlich, wenn die 7-Tages-Inzidenz unter 50 liegt. Ein Nachweis ist aber weiterhin und  inzidenzunabhängig nötig 
- für Übernachtungsgäste (§ 16 Nr. 1),
- im vorschulischen und schulischen Bereich (§§ 20, 21) sowie 
- im Bereich der Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime (§ 11).

2.    Kontaktbeschränkungen - § 6
- gestattet ist ein haushaltsunabhängiger gemeinsamer Aufenthalt von Gruppen mit bis zu 10 Personen(zzgl. Kinder unter 14 Jahren)
- zusätzlich kann die Gruppe um "Geimpfte und Genesene" vergrößert werden, wenn es sich um eine private Zusammenkunft handelt
- die Obergrenze entfällt wie bisher schon bei beruflichen Tätigkeiten, bei denen das Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

3.    Öffentliche und private Veranstaltungen und Feierlichkeiten
- sind mit bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen bzw. bis zu 100 Personen unter freiem Himmel möglich,
- vorausgesetzt es handelt sich
   - um einen besonderen Anlass +
   - um einen von Anfang an klar begrenzten Personenkreis +
   - geladenen Personenkreis

Achtung:
- bei öffentlichen Veranstaltungen/Feierlichkeiten sind in der Teilnehmerobergrenze 50/100 sind auch Geimpfte und Genesene zu berücksichtigen! Es besteht demnach keine Möglichkeit, die Feierlichkeit zu erweitern bzw. zu vergrößern!
- nur bei privaten Veranstaltungen/Feierlichkeiten dürfen Geimpfte und Genesene zusätzlich mit hinzugenommen werden.

4.    Sport - § 12
- jede Art ohne Personenbegrenzung gestattet
- Sportveranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Zuschauern (incl. Geimpfter/Genesener) bei fester Sitzplatzzuweisung.
- bei Sportveranstaltungen in Gebäuden bemisst sich die Zuschauerzahl anhand der Zahl der Sitzplätze, die mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander aufweisen.

Fitness-Studios, Sportplätze, Tanzschulen usw. (§ 12 Abs. 3)
   dürfen betrieben werden auf Grundlage des Rahmenkonzepts

5.    Freizeiteinrichtungen - § 13
- Saunas, Solarien, Freibäder usw. dürfen öffnen. Es gilt eine 10 m²-Besucher-Regel
- weiterhin geschlossen hingegen bleiben Discotheken, Clubs und vergleichbare Einrichtungen

6.    Handel, Dienstleistungsbetriebe, Märkte - § 14
- dürfen generell öffnen
- Verkaufsfläche begrenzt die Zahl der Kunden im Ladengeschäft 
- FFP2-Maskenpflicht für Kunden, Maske für Personal (soweit nicht hinter Schutzwänden im Kassenbereich)

Kontaktdatenerfassung (nur) bei Dienstleistungen, bei denen die körperliche Nähe zum Kundenunabdingbar ist (Friseure, Fußpflege, Massage usw.)

- kleinere Märkte (also ohne Volksfestcharakter und ohne große Besucherfrequentierung) unter freiem Himmel werden wieder zugelassen.
- Hygienekonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig

7.    Gastronomie - § 15
- darf als Innen- und Außengastronomie zwischen 5 und 24 Uhr öffnen
- Kontaktdatenerfassung der Gäste
- Hygieneschutzkonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig

Achtung:
Reine Schankwirtschaften dürfen nur unter freiem Himmel öffnen.

8.    Beherbergungsbetriebe - § 16
- dürfen nun ebenfalls öffnen
- inzidenzunabhängig muss jeder Gast bei Ankunft einen Negativtest vorlegen.
- Kontaktdatenerfassung
- Hygieneschutzkonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig

9.    Tagungen, Kongresse (§ 17), Theater, Kino, Konzerte (§ 25)
- unter freiem Himmel mit festen Sitzplätzen bis zu 500 Besucher (incl. Geimpfter und Genesener!)
- in Gebäuden begrenzt durch die vorhandenen Sitzplätze mit Mindestabstand
- Kontakdatenerfassung der Besucher
- Hygieneschutzkonzept auf Grundlage des Rahmenkonzepts nötig.

 

Ein Bild, das Text enthält.Automatisch generierte Beschreibung 

Die 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und deren Begründung finden Sie im Anhang. Es ist z.Zt. nicht an neue Auslegungshinweise gedacht. Ebenso haben wir die Änderung (Erleichterung Maskenpflicht etc. an Grundschulen etc.) der 13. IfSMV vom 22.06.2021 mit angehängt.

AM 15:

Am 21.5.2001 ist die Drucksache 432/21 die das vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und andere Straßen verkehrsrechtliche Vorschriften sowohl vom Bundesrat als auch vorher schon am 20. Mai vom Bundestag angenommen worden.-Gesetz beinhaltet neben andere wichtiger Regelung für die Fahrlehrer schafft einen besonderen Hinweis:

der Anlage neun Teil B Abschnitt II wird die laufende Nummer 25 wie folgt gefasst:

Schlüsselzahl
„25 195 Auflage zu der Klasse AM:

Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland.“ ‘

 

Lfd. Nr.

Schlüsselzahl

„25

195

Auflage zu der Klasse AM

Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur im Inland“

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