Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 12. Februar 2021

§ 20 Berufliche Aus - und Fortbildung, außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

 (  (1)1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind vorbehaltlich des Abs. 3 in Präsenzform untersagt.  2In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, können abweichend von Satz 1 Angebote in Präsenzform stattfinden, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann; Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Sobald die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen. 4Wird der Inzidenzwert nach Satz 2 erneut überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen; in diesem Fall sind in dem betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag Angebote nach Satz 1 in Präsenzform nicht mehr zulässig. 5Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen auch für notwendige praktische außerschulische Ausbildungsteile zur Vorbereitung zeitnah stattfindender Kammerprüfungen bleibt unberührt.“ (Anmerkung LBF: Dies bedeutet, dass BKF –Schulungen unter dem vorstehenden Absatz fallen und derzeit nur, wenn der Inzidenzwert unter 100 liegt, in Präsenzform stattfinden kann).

   (2) Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote, soweit sie nicht von Abs. 1 erfasst sind, sind vorbehaltlich des Abs. 3 in Präsenzform untersagt

  (3)1Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.3§ 17 Satz 2* gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

  (4) Der Unterricht an Musikschulen ist in Präsenzform untersagt.

  (5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare, sowie theoretische Fahrerlaubnisprüfungen, gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und im Übrigen FFP2 - Maskenpflicht; Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 2ür den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2 - Maskenpflicht für das Lehrpersonal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen    .

   Entscheidend sind aber auch die Bestimmungen, die am Ende dieser Verordnung stehen.

    § 2

Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2021 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten 

1. § 1 Nr. 9 am 13. Februar 2021,

2. § 1 Nr. 4 Buchst. a, Buchst. b Doppelbuchst. cc, Nr. 5, 6 und Nr. 8 am 22. Februar 2021 und

3. § 1 Nr. 3 Buchst. b am 1. März 2021

in Kraft.

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